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Stellungnahme zu den Vorwürfen der "Azubi-Ausbeutung"

01.04.2014

Wir bedauern außerordentlich, dass wir im Zuge der bayerischen Kommunalwahl im März 2014 offensichtlich in die Schusslinie zwischen verschiedenen kommunalpolitischen Gruppen geraten sind.

 

Der Verfasser (Mitglied der Piratenpartei) hat mit seinem Artikel den Bürgermeister von Biebelried attackiert und, leider mit unseren Projekten als Kollateralschaden, Entscheidungen der Gemeindeverwaltung Biebelried kritisiert. Der Artikel wurde verfasst, ohne sich mit dem Förderverein für regionale Entwicklung e.V. wirklich auseinander setzen und so wurden die Azubi-Projekte und die Arbeit der Auszubildenden diffamiert, ohne dass jemals mit einem Zuständigen gesprochen wurde.

 

Der Förderverein für regionale Entwicklung nimmt an dieser Stelle die Möglichkeit wahr, um sich mit den getätigten Aussagen auseinander zu setzen.

 

Die Stellungnahme können Sie hier runterladen oder direkt im Text auf dieser Seite nachlesen.

 

Stellungnahme zum Artikel betreffend der Homepage von Biebelried auf meinkitzingen.de vom 06. Februar 2014

 

Der Förderverein für regionale Entwicklung e.V. ist schockiert über die in o.g. Artikel veröffentlichten Falschinformationen. Sämtliche dort enthaltenen Vorwürfe gegenüber dem Förderprogramm der „Azubi-Projekte“ sowie gegen den Förderverein für regionale Entwicklung e.V. selbst sowie seinen Mitgliedern und Kooperationspartnern sind unzutreffend.

 

Leider ist es im Zeitalter moderner Medien sehr einfach, Dritte zu diskreditieren. Wir sind von unserem Projekt auch in der jetzigen Form aber weiterhin überzeugt und möchten nachfolgend auf die erhobenen Vorwürfe eingehen und diese als gegenstandslos entlarven.

 

1. Zum Hintergrund der Azubi-Projekte

 

 

Bevor wir auf die einzelnen erhobenen Vorwürfe eingehen möchten wir kurz den Hintergrund der Azubi-Projekte sowie deren Sinn und Ablauf erläutern.

 

Die Azubi- und Studierenden-Projekte (nachfolgend kurz Azubi-Projekte) dienen der praxisnahen Ausbildung. Dabei sollen betriebliche und überbetriebliche Auszubildende sowie Studenten die Möglichkeit bekommen, an Praxisprojekten erste Erfahrungen zu sammeln.

 

Insbesondere für die überbetrieblichen Auszubildenden stellen die Azubi-Projekte oftmals die einzige Chance dar, praxisorientiert zu arbeiten, da beispielsweise die Auszubildenden bei Bildungsträgern oder überbetrieblichen Gesellschaften vor allem in Übungsfirmen ohne realen Hintergrund lernen und dies unserer Ansicht nach keine ausreichende Vorbereitung für den Start ins Berufsleben darstellt.

 

Für unsere Partnerunternehmen bieten die Azubi-Projekte die Möglichkeit, die Auszubildenden schon zu Beginn der Lehrzeit mit der Berufspraxis in Berührung zu bringen, ohne dass dies bei den eigenen Kundenbeziehungen erfolgt. Nach Teilnahme an den Azubi-Projekten kehren die Auszubildenden in ihren Ausbildungsbetrieb zurück und können in der Folge aufgrund ihrer Erfahrungen bereits an wichtigen Projekten des Ausbildungsbetriebes mitwirken.

 

Dabei wird der Ausbildungshintergrund diesen Projektpartnern vor Start eines Projektes aufgezeigt. Dies geschieht auch in der Absicht, auf etwaig auftretende Probleme vorab hinzuweisen, da die Auszubildenden (wie auch die Studierenden) ja bestimmte Dinge erst erlernen bzw. Erfahrungen sammeln müssen.

 

Am Ende eines Webseitenprojektes sollen die Auszubildenden das Ergebnis ihrer  gemeinschaftlichen Arbeit sehen: eine neue Webseite, mit einem modernen, ansprechendem Design, einem Redaktionssystem im Hintergrund, dass von jedem Projektpartner auch ohne Programmierkenntnisse bedient werden kann – und nicht zuletzt einen zufriedenen Projektpartner, der vielleicht ohne die Azubi-Projekte keine neue Webseite gehabt hätte.

 

Diese Referenzen können die Auszubildenden dabei gerne im weiteren Verlauf ihres Berufslebens vorweisen, auch wenn wir die Erfahrung gemacht haben, dass die kooperierenden Ausbildungsbetriebe die so ausgebildeten jungen Leute in den meisten Fällen ohnehin übernehmen.

 

2. Zu Ausbildungsgegenstand und Ausbildungsinhalten im Rahmen der Azubi-Projekte

 

Zentraler Vorwurf des Autors des o.g. Artikels ist die angebliche Ausbeutung der Azubis durch fachfremden und/oder nicht ausbildungsgerechten Einsatz der Auszubildenden.
 

Dazu stellen wir fest:
Die Auszubildenden werden weder ausgebeutet noch fachfremd eingesetzt. Die Darstellung des Autors über den Arbeitsinhalt der Auszubildenden ist falsch. Es erfolgt seit Beginn der Azubi-Projekte eine umfangreiche Betreuung durch Fachkräfte verschiedenster Berufsgruppen. Die Ausbildungsrahmenpläne sind in Abstimmung mit den Berufsschulen und der Industrie- und Handelskammer auf die Arbeit bei den Azubi-Projekten zugeschnitten. Der Förderverein für regionale Entwicklung e.V. steht dabei in ständigem Kontakt mit den Ausbildungsbetrieben und den überbetrieblichen Bildungsträgern. Dabei wird auch auf eine übliche Vergütung, den regelmäßigen Besuch von Berufsschule und ggf. Förderunterricht sowie die unbedingte Einhaltung von Arbeits- und Pausenzeiten geachtet.

 

Hintergründe:
Der Autor des o.g. Artikels geht offensichtlich davon aus, dass die Azubis im Rahmen ihrer Ausbildung „dreieinhalb Jahre“ (Zitat) Daten in ein Content-Management-System einpflegen. Diese Darstellung geht an der Lebenswirklichkeit der Azubi-Projekte weit vorbei. Die Azubi-Projekte wurden ins Leben gerufen um Auszubildenden in verschiedenen Ausbildungsberufen eine praxisnahe Ausbildung zu ermöglichen. An der Erstellung einer Webseite sind verschiedene Auszubildende aus unterschiedlichen Ausbildungsberufen beteiligt. Derzeit sind im Rahmen der Azubi-Projekte im Wesentlichen folgende Ausbildungsberufe vertreten:

  • Kaufmann/-frau für Bürokommunikation
  • Mediengestalter/in Digital + Print (in verschiedenen Fachrichtungen)
  • Fachinformatiker/in für Anwendungsentwicklung

 

Selbstverständlich werden die Auszubildenden hinsichtlich des verwendeten Content-Management-Systems geschult. Dies umfasst jedoch maximal 2 Monate der dreijährigen Ausbildungszeit. Im Rahmen ihrer Ausbildung sollen die Auszubildenden vielmehr lernen, ein Projekt eigenverantwortlich abzuwickeln. Berufsübergreifend stehen dabei vor allem die Organisation und Planung der Arbeitsabläufe, die Konzeptionierung des Projektverlaufes, die Abwicklung des Projektes selbst sowie die Lösung möglicher auftretender Probleme im Vordergrund.

 

Innerhalb der jeweiligen Ausbildungsberufe gibt es selbstverständlich eine Vielzahl von spezifischen Ausbildungsinhalten, auf die die allgemeinen Fertigkeiten angewandt werden müssen. Nachfolgend möchten wir auf die derzeit relevanten Ausbildungsberufe eingehen.

 

Im Rahmen der Azubi-Projekte fungiert ein/e angehende/r Kaufmann/frau für Bürokommunikation als zentraler Ansprechpartner für die einzelnen Projektpartner. Dabei betreut jeder Auszubildende in Abhängigkeit vom Ausbildungsstand unterschiedlich viele Projektpartner. Als Ansprechpartner ist er für die Abwicklung des Projektes wesentlich mitverantwortlich. Zu seinen Aufgaben gehören dabei vor allem:

  • Besprechung des Projektzieles und Vereinbarung eines Zieltermins
  • Planung aller internen Arbeitsabläufe hinsichtlich des Zieltermins
  • Terminorientierte Abstimmung mit dem Projektpartner über notwendige Zuarbeiten, dabei z.B.:
    • Führen von Telefongesprächen zur Verbesserung der verbalen Fähigkeiten
    • Verfassen von Schreiben zu verschiedenen Anlässen und in verschiedener Form (wie Briefe, Faxmitteilungen, E-Mails) zur Verbesserung der schriftlichen Ausdrucksfähigkeit
    • Analyse von Schreiben jeglicher Form zur Erfassung der Anliegen der Projektpartner
  • Betriebsinterne Planung der Arbeitsabläufe durch Abstimmung mit den anderen beteiligten Projektgruppen oder Arbeitsbereichen (z.B. Design, Programmierung)
  • Aufbereitung der vom Projektpartner übermittelten Daten zur weiteren Verwendung innerhalb der eigenen Arbeit (Erstellung der Webseiteninhalte) und zur Verwendung in anderen Arbeitsbereichen (Design, Programmierung, Back Office), dabei auch
    • Sachlich korrekte Dokumentation, bspw. die chronologische Führung einer Projektdokumentation
    • Eigenständige Klärung offener Fragen mit allen Beteiligten
  • Abstimmung des Erstellungsprozesses mit dem Projektpartner und Besprechung erforderlicher Korrekturen sowie Klärung auftretender Probleme
  • Koordinierung der Onlinestellung mit den zuständigen Providern

 

Neben den Kaufleuten für Bürokommunikation gibt es die Auszubildenden im Bereich Mediengestaltung Digital + Print, jeweils in verschiedenen Fachrichtungen. Diesen obliegt die Erstellung des Designs auf Grundlage der Wünsche des jeweiligen Projektpartners sowie in Abstimmung mit dem zuständigen Projektbetreuer. Neben dem Umgang mit der einschlägigen berufsspezifischen Software geht es im Rahmen der Ausbildung auch um:

  • die Koordination und termingerechte Abstimmung innerhalb des Projektteams

  • die Analyse der Wünsche der Projektpartner sowie die Berücksichtigung der gewünschten Zielgruppe bei der Konzeptionierung des Designs

  • Visualisierung von Entwürfen und Abstimmung mit den Projektbetreuern

  • die problemlösungsorientierte Kommunikation im Team bei auftretenden Schwierigkeiten und/oder Änderungswünschen

     

Je nach Fachrichtung beteiligen sich die Mediengestalter darüber hinaus auch an der programmiertechnischen Umsetzung des Designs in Zusammenarbeit mit den Fachinformatikern für Anwendungsentwicklung.

 

Die Auszubildenden im Beruf „Fachinformatiker für Anwendungsentwicklung“ haben im Rahmen der Azubi-Projekte ein zweigeteiltes Aufgabengebiet. Einerseits setzen sie die erstellten Designs programmiertechnisch um und schließen das Redaktionssystem an, so dass die Projektpartner ihre Webseiten auch ohne Programmierkenntnisse nutzen können. Dabei stehen folgende Aufgaben im Mittelpunkt:

  • Koordination mit den anderen beteiligten Arbeitsbereichen und Ermittlung der Wichtigkeit von Einzelprojekten anhand der festgelegten Zieltermine

  • Saubere programmiertechnische Umsetzung und Berücksichtigung gängiger interner und externer Standards (z.B. Barrierefreiheit)

  • Problemlösungsorientierte Kommunikation im Team bei auftretenden Schwierigkeiten und/oder Änderungswünschen

     

Zum Anderen wird das Content-Management-System in Zusammenarbeit mit den betreuenden Programmierern weiterentwickelt. Hierbei werden vor allem folgende Fertigkeiten entwickelt:

  • Ermittlung der Kundenbedürfnisse durch Kommunikation mit ausgewählten Pilotpartnern

  • Planung des Projektes hinsichtlich zeitlicher, personeller und finanzieller Ressourcen

  • Programmiertechnische Umsetzung des Vorhabens

  • Berücksichtigung der Nutzerfreundlichkeit, vor allem im Hinblick auf eine einfache Aktualisierung durch Nicht-Programmierer

  • Berücksichtigung der Datenschutzstandards im Rahmen der Programmierung

  • Begleitung der verschiedenen internen und externen Testphasen sowie Korrektur der auftretenden Probleme bzw. Anpassung an neu auftretende Anforderungen

  • Erstellung von Hilfs- und Schulungsmaterial

  • Präsentation der eigenen Arbeit

     

Dieser Überblick ist aus Platzgründen nur ein kleiner Auszug der Ausbildungsziele. Selbstverständlich werden wie bei den Kaufleuten für Bürokommunikation auch bei den Mediengestaltern und Fachinformatikern auf die Erlangung einer ausreichenden Schrift- und Verbalkompetenz, ein zielterminorientiertes Terminmanagement oder ine saubere Projektdokumentation hingearbeitet.

 

Wir als Förderverein für regionale Entwicklung e.V. legen viel Wert auf eigenständiges und lösungsorientiertes Arbeiten, weil wir die Erfahrung gemacht haben, dass diese Kompetenzen im späteren Berufsleben von zentraler Bedeutung sind. Selbstverständlich werden die Auszubildenden aber in allen Ausbildungsberufen während der gesamten Zeit bei den Azubi-Projekten durch geprüfte Ausbilder begleitet und unterstützt. Dazu zählt nicht nur die Hilfe bei der betrieblichen Arbeit, sondern auch Unterstützung bei schulischen Problemsituationen.

 

Alle Auszubildenden besuchen regelmäßig die Berufsschule. Sie werden in regulären dualen Ausbildungsverhältnissen oder im Rahmen einer überbetrieblichen Ausbildung beschäftigt und erhalten eine ortsübliche Vergütung. Alle Ausbildungsverhältnisse sind bei den jeweiligen Industrie- und Handelskammern im Verzeichnis der Ausbildungsverhältnisse eingetragen. Alle ausbildenden  Unternehmen sind anerkannte Ausbildungsbetriebe.

 

Der Förderverein für regionale Entwicklung e.V. unterstützt die Auszubildenden darüber hinaus aktiv bei individuellen Lernschwierigkeiten. So werden regelmäßig Förderkurse angeboten, um auftretende Schwierigkeiten bei Grundfertigkeiten (Rechtschreibung, Mathematik) zu beheben. Dies erfolgt dabei im Regelfall innerhalb der Arbeitszeit, um die Hemmschwelle zur Teilnahme bei den Auszubildenden zu verringern.

 

Zusammenfassend möchten wir sagen: Angesichts unserer vielfältigen Bemühungen im Rahmen der Azubi-Projekte sind wir erschüttert von den Vorwürfen des o.g. Autors. Die Vielzahl der faktischen Falschaussagen ist aber das Ergebnis zahlloser Vermutungen. Selbstverständlich ist auch uns klar, dass dem Autor viele Informationen gar nicht zur Verfügung standen bzw. stehen. Es wurde mit uns jedoch zu keiner Zeit Kontakt aufgenommen.

 

3. Zur Frage der Gemeinnützigkeit des Fördervereins für regionale Entwicklung e.V.

 

Der Autor des o.g. Artikels wirft dem Förderverein für regionale Entwicklung e.V. vor, einen wirtschaftlichen Zweck zu verfolgen, zugleich aber eine Gemeinnützigkeit „zu simulieren“ (Zitat).

 

Dazu stellen wir fest:
Der Förderverein für regionale Entwicklung e.V. verfolgt keine wirtschaftlichen Zwecke und verfügt außerhalb der Leistungen seiner Partner und Mitglieder über nahezu keine Einnahmen. Er tritt auch nicht als gemeinnützig im Sinne des EStG auf und verweist für potentielle Spender in allen öffentlichen Publikationen ausdrücklich auf die fehlende steuerliche Abzugsfähigkeit.

 

Hintergründe:
Die Anerkennung einer Gemeinnützigkeit im Sinne des EStG ist weder gewollt noch rechtlich möglich, da im Rahmen der Azubi- Projekte nicht nur Auszubildende im Rahmen überbetrieblicher Beschäftigung beteiligt sind, sondern auch Auszubildende unserer Mitgliedsunternehmen erste praktische Erfahrungen sammeln können. Damit haben diese Mitgliedsunternehmen aus Sicht des zuständigen Finanzamtes einen wirtschaftlichen Vorteil in Form besser ausgebildeter Azubis, was eine Gemeinnützigkeit im Sinne des EStG ausschließt.

 

Aufgrund seiner Arbeit – vor allem seiner für die Region wichtige Stellung im Bereich der Ausbildungsförderung – ist der Förderverein jedoch gesellschaftlich relevant, also „gemeinnützig wirkend“ tätig. Dies ist auch in der Vereinssatzung festgeschrieben, so dass ein wirtschaftlicher Zweckbetrieb auch rechtlich ausgeschlossen ist.

 

Richtig ist, dass der Förderverein für regionale Entwicklung e.V. auf seiner Homepage sowie der Homepage zu den Azubi-Projekten auf die Möglichkeit von Spenden hinweist. Dies erfolgt jedoch ausdrücklich nicht, weil diese zur Finanzierung der Azubi-Projekte oder anderer Förderprogramme erforderlich sind. Vielmehr ist die Finanzierung durch bestehende Absprachen mit Mitgliedern und Partnern bis  mindestens 2022 vollständig gesichert.

 

Dennoch fragen in unregelmäßigen Abständen Projektpartner (Kommunen, Vereine, Unternehmen, öffentliche Einrichtungen) bei uns an, wie sie unsere Arbeit finanziell in kleinem Rahmen unterstützen können. Daher haben wir uns entschlossen, auf den genannten Homepages darüber Auskunft zu geben, jedoch ausdrücklich verbunden mit dem Hinweis auf die fehlende steuerliche Abzugsfähigkeit. (Diesen Hinweis hat der Autor des zugrundeliegenden Artikels auch korrekt gefunden und zitiert.)

 

4. Zum Förderverein für regionale Entwicklung e.V. und seinen Partnern

 

Der Autor des o.g. Artikels behauptet am Beispiel der PortUNA Neue Medien GmbH, dass die beteiligten Institutionen und Unternehmen wirtschaftliche Zwecke verfolgen.

 

Dazu stellen wir fest:
Die im Rahmen der Azubi-Projekte involvierten Partner verfolgen selbstverständlich auch eigene Ziele. Dies betrifft sowohl die Partner aus der Wirtschaft wie auch für die Bildungsträger. Daran sehen wir als Förderverein für regionale Entwicklung e.V. nichts Verwerfliches und möchten auf die Motive der Beteiligten im Rahmen der Hintergründe weiter eingehen. Dennoch arbeitet der Förderverein für regionale Entwicklung e.V. nicht exklusiv mit diesen Partnern zusammen. Insbesondere in dem vom Autor angesprochenen Bereich „Ratssitzungsdienst“ integrieren wir in enger Kooperation Produkte aller am Markt befindlichen Anbieter, da wir uns trotz der Kooperation mit einzelnen Partnern ausdrücklich nicht an diese binden wollen und werden.

 

Hintergründe:
Der Förderverein für regionale Entwicklung e.V. profitiert von einer ganzen Reihe von Kooperationen. So werden uns einerseits  Räumlichkeiten, Software und Ausbildungspersonal zur Verfügung gestellt, andererseits bilden wir im Rahmen der Azubi-Projekte Auszubildende unterschiedlichster Unternehmen oder Bildungsträger aus. Wir sind uns als Förderverein für regionale Entwicklung e.V. darüber im Klaren, dass unsere Kooperationspartner und Mitglieder dies teilweise auch aus eigennützigen Motiven tun. Diese Motive können u.a. sein:

 

  • Ausbildung der betroffenen Azubis von Partnerunternehmen an Projekten, die zwar praxisnah sind, jedoch nicht für das/die Unternehmen kritisch sind, so dass bei etwaigen Schwierigkeiten das/die Unternehmen keinen Nachteil hat/haben

  • Ausbildung der betroffenen Azubis der Bildungsträger in der Praxis statt praxisferne Schulungen im Rahmen von „Übungsfirmen“

  • Erprobung neuer Software vor Markteinführung

  • Analyse der Bedürfnisse/Wünsche von Projektpartnern zur Verbesserung von Software

     

Zugleich haben wir unseren Mitgliedern und Kooperationspartnern weder vertraglich noch informell irgendwelche Exklusivrechte garantiert oder zugesagt. Im Interesse der beteiligten Projektpartner binden wir alle Fremdlösungen in Webseiten ein, sofern dies gewünscht wird

.

Konkret hat der Autor auf den Ratssitzungsdienst der PortUNA Neue Medien GmbH verwiesen. Richtig ist, dass im Rahmen eines speziellen Förderprogramms der Ratssitzungsdienst der PortUNA Neue Medien GmbH genutzt werden kann. Im Sinne eines plattformneutralen Verhaltens binden wir selbstverständlich alle marktgängigen Ratssitzungsdienste ein. Weit mehr als die Hälfte der eingebundenen Ratssitzungsdienste unserer Projektpartner sind dabei Systeme der renommierten und weit verbreiteten Produkte ALLRIS oder Session. Mit deren Anbietern bestehen keinerlei Absprachen, Kooperationen und Zahlungsvereinbarungen.

 

Wir haben als Förderverein für regionale Entwicklung e.V. aufgrund unserer Kooperationen aber die Möglichkeit, eine eng begrenzte Anzahl von Lizenzen einzelner Softwareprodukte unserer Partnerunternehmen an Projektpartner zu deutlich reduzierten Lizenzkosten abzugeben. Die entsprechenden Softwareunternehmen ermöglichen uns dies, weil wir die Produkte gemeinsam entwickeln.

 

Ein Beispiel aus der aktuellen Praxis:


So wird derzeit aufgrund der Anfrage mehrerer Projektpartner an einer Lösung für die Integration von Belegungsplänen bzw. Raumverwaltungen gearbeitet. Mögliche Einsatzgebiete sind die Verwaltung von Sporthallen, Unterkünften, Besprechungsräumen, Kulturhäusern etc.. Wir als Förderverein für regionale Entwicklung e.V. erarbeiten in Kooperation mit interessierten Projektpartnern (Kommunen, Sportvereinen, Feuerwehren etc.) ein praxistaugliches Anforderungsprofil für die neue Software und wickeln nach der Softwareerstellung mit den Interessenten auch den Beta-Test ab. Das Softwareunternehmen erhält in diesem Prozess ein praxistaugliches Produkt und kann dieses dann entsprechend selbständig vermarkten. Wir als Förderverein für regionale Entwicklung e.V. können im Gegenzug unseren Projektpartnern ein begrenztes Kontingent des Produktes überlassen, ohne jedoch dieses Produkt exklusiv nutzen zu müssen.

 

5. Zur Frage des Datenschutzes

 

Der Autor des o.g. Artikels unterstellt, jedoch ohne Angabe von Gründen, ein nicht datenschutzkonformes Verhalten des Fördervereins für regionale Entwicklung e.V. und seiner Partner sowie ein nicht datenschutzkonformes Funktionsverhalten der eingesetzten Software.

 

Dazu stellen wir fest:
Der Förderverein für regionale Entwicklung e.V. betrachtet den Datenschutz im Rahmen seiner Projekte als einen zentralen Baustein. Alle gesetzlichen Vorgaben werden erfüllt oder oftmals übererfüllt. Zudem stehen wir in Kontakt mit den zuständigen Datenschutzbehörden, um die organisatorischen, sachlichen und technischen Maßnahmen stets den aktuellen Anforderungen anzupassen. Ferner werden bundeslandspezifische Besonderheiten in jedem Fall berücksichtigt. Bei übergreifenden Lösungen orientieren wir uns dabei am strengsten geltenden Datenschutzstandard. Daten werden grundsätzlich weder weitergegeben noch verkauft.

 

Hintergründe:
Die Verarbeitung persönlicher wie unpersönlicher Daten erfordert höchste Sicherheitsstandards. Daher hat der Förderverein für regionale Entwicklung e.V. ein dem Stand der Zeit entsprechendes Datenschutzkonzept, welches regelmäßig evaluiert und angepasst wird. Dieses beinhaltet alle erforderlichen Maßnahmen in den bereichen der Zutritts-, Zugangs-, Zugriffs-, Weitergabe-, Eingabe-, Auftrags-,  Verfügbarkeits- und Trennungskontrolle, um den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes vollständig gerecht zu werden.

 

Zur Sicherstellung der Einhaltung dieser Maßnahmen finden regelmäßige Schulungen statt. Insbesondere im Bereich der Informationstechnologie ist es zudem unerlässlich, dass die bestehenden Datenschutzstandards fortlaufend an sich ändernde rechtliche wie technische Bedingungen angepasst werden. Daher sucht der Förderverein für regionale Entwicklung e.V. regelmäßig proaktiv den Austausch mit den zuständigen Datenschutzbehörden. Daraus sich ergebende Erkenntnisse fließen umgehend in die eigenen Datenschutzbestimmungen ein. Zudem werden die Projektpartner über neue Anforderungen informiert, sofern die Mitarbeit der Projektpartner bei der Realisierung der Datenschutzstandards erforderlich ist.

 

Bei von Bundesland zu Bundesland abweichenden Datenschutzstandards werden diese je nach Projektpartner entsprechend berücksichtigt. Bestehende Systeme werden dabei sich ändernden Anforderungen umgehend angepasst. Dies geschah beispielsweise für die Kommunen in Bayern aufgrund des Wunsches der dortigen Datenschutzbehörde, die Analysesoftware Google Analytics aufgrund von Datenschutzbedenken nicht mehr einzusetzen. Innerhalb weniger Tage konnte ein Alternativtool bereitgestellt werden, welches die Projektpartner einsetzen können. (Dies gilt selbstverständlich auch für Projektpartner, deren Datenschutzbehörden diese Bedenken nicht teilen, selber aber „auf Nummer sicher“ gehen wollen.) Sollte es technisch übergreifende Lösungen geben, die sich nicht nach einzelnen Projektpartnern trennen lassen, so greifen wir auf den jeweils strengsten Datenschutzstandard zurück.

 

Auch bei der Auswahl unserer Kooperationspartner werden strenge Standards eingehalten. Die Kooperationspartner (wie auch die Mitglieder) müssen dabei die Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes nachweisen und sich ggf. auch kontrollieren lassen. So sind die Datenschutzkriterien beispielsweise bei der Auswahl der genutzten Provider ein zentrales Kriterium, dessen Nichteinhaltung ungeachtet anderer Merkmale zur automatischen Nichtberücksichtigung führt.

 

Weder der Förderverein für regionale Entwicklung e.V. noch die Kooperationspartner oder unsere Mitglieder geben Daten außerhalb gesetzlicher Verpflichtungen an Dritte weiter oder veräußern diese, sofern dies nicht im Rahmen der Projekte vereinbart wurde.

 

Zusätzlich weisen wir die Projektpartner regelmäßig auf die datenschutzrechtlichen Erfordernisse in deren Verantwortungsbereich hin, sofern wir auf etwaige Probleme aufmerksam werden oder sich die rechtlichen Rahmenbedingungen ändern. Zusätzlich geben wir auch Hinweise auf technische Möglichkeiten zur Verbesserung des Datenschutzes im Verantwortungsbereich der Projektpartner.